Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Zielgruppe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Swiftron, vertreten durch Pit Ogermann, Deutschland (im Folgenden „Swiftron“), und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“).

1.2 B2B-Anforderung: Die Dienstleistungen von Swiftron richten sich ausschließlich an Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Durch die Nutzung unserer Dienste bestätigt der Kunde, dass er in seiner Eigenschaft als Unternehmer handelt. Verbraucher (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) sind nicht berechtigt, unsere Dienste zu nutzen.

2. Leistungsbeschreibung und KI-Nutzung

2.1 Swiftron stellt eine Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung bereit, die aus einem KI-gestützten Chatbot besteht. Dieser Bot indexiert die Inhalte der Website des Kunden und liefert automatisierte Antworten auf Nutzeranfragen.

2.2 Drittanbieter-Modelle: Swiftron nutzt fortschrittliche Large Language Models (LLMs) von Drittanbietern, darunter unter anderem OpenAI und Google (Gemini). Der Kunde erkennt an, dass Daten von diesen Unterauftragsverarbeitern gemäß unserer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung verarbeitet werden können.

2.3 Wahrscheinlichkeitscharakter: KI-generierte Ausgaben sind probabilistische Ergebnisse. Swiftron übernimmt keine Gewähr für die sachliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit oder Angemessenheit der vom Chatbot generierten Antworten.

3. Zahlung und Guthaben

3.1 Die Abrechnung erfolgt nach dem Pay-as-you-go-Modell. Zahlungen werden sicher über Stripe abgewickelt.

3.2 Gültigkeit der Guthaben: Erworbenes Guthaben oder gewährte Startguthaben (z. B. das initiale 5-€-Guthaben) verfallen nicht und bleiben im Konto des Kunden verfügbar, solange das Konto aktiv ist. Guthaben sind nicht erstattungsfähig und können nicht in Bargeld umgewandelt werden.

3.3 Der Kunde ist für etwaige Transaktionsgebühren oder Steuern verantwortlich, die in seiner Rechtsordnung anfallen.

4. Nutzung des Dienstes und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist für die Inhalte der zur Indexierung bereitgestellten Website verantwortlich und muss sicherstellen, dass diese keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen.

4.2 Der Kunde darf den Chatbot nicht für illegale Zwecke verwenden, einschließlich der Verbreitung von Malware, Hassrede oder der automatisierten Generierung von Spam.

4.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, ein rechtlich erforderliches Impressum und eine Datenschutzerklärung auf seiner Website bereitzustellen, die seine Nutzer über die Nutzung des Chatbots und die Verarbeitung ihrer Daten informieren.

5. Datenschutz und Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

5.1 Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß der DSGVO. Beide Parteien vereinbaren den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der von Swiftron innerhalb der Plattform bereitgestellt wird.

5.2 Der Kunde bleibt der „Verantwortliche“ bezüglich der Daten seiner Website-Besucher, während Swiftron als „Auftragsverarbeiter“ agiert.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Swiftron haftet uneingeschränkt für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Swiftron nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Swiftron haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.

6.3 Swiftron übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Bot-Antworten oder für rechtliche Folgen, die sich aus fehlerhaften, halluzinierten oder rechtswidrigen Aussagen der KI ergeben.

7. Geistiges Eigentum

7.1 Alle Rechte an der Software, dem Quellcode und der Marke „Swiftron“ verbleiben bei Swiftron.

7.2 Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags eingeräumt.

8. Vertragsbeendigung

8.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Frist durch Löschung des Kontos oder Einstellung der Nutzung beendet werden. Bis zum Zeitpunkt der Beendigung angefallene Nutzungen werden entsprechend abgerechnet.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Swiftron.

9.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.